Stellungnahmen des ITVA

ITVA-Stellungnahme zu Gesetzentwurf für das Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts Baden-Württemberg nach dem Stand vom 29.07.2020

16. September 2020

Der ITVA begrüßt ausdrücklich das Ziel des baden-württembergischen Umweltministeriums, im Rahmen der Neuordnung des Abfallrechts in Baden-Württemberg auf die Vermeidung und Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen hinzuwirken und den Bodenschutz zu stärken. Für sehr problematisch halten wir die Regelungen in § 3 Abs. 5 LKreiWiG und in § 2 Abs. 3 Satz 3 LBodSchAG. Hiernach ist der bodenkundliche Baubegleiter dazu verpflichtet, ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen die Verpflichtung der Abfallerzeuger und –besitzer zur ökologisch hochwertigen Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen, zur Erstellung eines Abfallverwertungskonzeptes sowie Verstöße gegen das Bodenschutzkonzept den zuständigen Behörden zu melden. Wir empfehlen, § 3 Abs. 5 LKreiWiG und § 2 Abs. 3 Satz 3 LBodSchAG ersatzlos zu streichen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

 

ITVA-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union nach dem Stand vom 05.08.2019

9. September 2019

ITVA-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur amtlichen Geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und zur Verfügungstellung Geologischer Daten (Geologie-Datengesetz – GeolDG) nach dem Stand vom 11.07.2019

4. September 2019

ITVA-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Mantelverordnung (Stand 06.02.2017)

1. März 2017

ITVA-Stellungnahme zum Entwurf der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Stand: 30.05.2016)

29. Juli 2016

Anmerkungen des ITVA zum Entwurf der „Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) in Zusammenarbeit mit LAWA und der LAI vom 29.12.2015

24. Juni 2016

Zur Stellungsnahme

Stand

Die Begründung des Erheblichkeitsfaktors wurde in Heft 03/16 der Fachzeitschrift altlasten spektrum publiziert.

Ergänzende Stellungnahme des Ingenieurtechnischen Verbandes für Altlastenmanagement und Flächenrecycling e.V. (ITVA) zum Entwurf eines Berichtes der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zur „Ablei­tung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser“ nach dem Stand vom 15.07.2015

26. Februar 2016

Stellungnahme des Ingenieurtechnischen Verbandes für Altlastenmanagement und Flächenrecycling e.V. (ITVA) zum Entwurf eines Berichtes der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zur „Ablei­tung von Geringfügigkeitsschwellenwerten für das Grundwasser“ nach dem Stand vom 15.07.2015

27. Januar 2016

ITVA-Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung von verschmutzten Flächen

6. Mai 2015

ITVA-Forderungen an die künftige Bundesregierung

1. November 2013