Aktuelles

Laufende Beratungen im Bundesrat zur MantelV (Drs. 566/17) – Bundesratssitzung am 06.11.2020

21. Oktober 2020

Der VUP Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. fordert,  die 5-jährige Übergansfrist, die für das Inkrafttreten des § 19 (1) BBodSchV in Rede steht, nicht weiter zu verfolgen. Der Verband vertritt die Auffassung, dass im Falle einer 5-jährigen Übergangsfrist für die Akkreditierung aller probenehmenden Stellen ein analytischer „Untersuchungsnotstand“ auf die Branche zukomme,  der den Erfolg der Mantelverordnung (Ersatzbaustoffe) gefährde. Werde die Regelung nicht sofort in Kraft gesetzt, müssten aus Sicht des VUP die Laborunternehmen Untersuchungsaufträge in Verbindung mit einer nicht akkreditierten Probenahme ablehnen (müssen).

 

 

Bundesrat: 396. Sit­zung des Aus­schus­ses für Um­welt, Na­tur­schutz und nu­klea­re Si­cher­heit, 24.09.2020, 10.00 Uhr

24. September 2020

Heute mit spannender Tagesordnung, u.a. Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG, Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau),Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (Drucksache: 566/17), Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union, Klimaschutzbericht 2019 (Drucksache: 519/20 i. V. m. BT-Drs. 19/22180)

Weitere Informationen auf der Website des Bundesrates

 

 

Geplante Novellierung des Baurechts

18. September 2020

Am 9. Juni 2020 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgelegt. Die Novellierung des Baurechts soll erfolgen, um Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens zu unterstützen. Vorgesehen ist eine Reihe von bauplanungsrechtlichen Änderungen, die vorrangig auf das Bauen im Innenbereich zielen.

Weitere Informationen:
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 9. Juni 2020

 

 

Anleitung für die Bodenkundliche Kartierung in Berlin

18. September 2020

Die Anleitung steht zusammen mit Anhängen und Aufnahmebögen unter dem nachfolgenden Link zum Download bereit:

https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/bodenschutz-und-altlasten/vorsorgender-bodenschutz/informationsgrundlagen-fuer-den-bodenschutz/kartieranleitung/

 

ITVA-Stellungnahme zu Gesetzentwurf für das Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts Baden-Württemberg nach dem Stand vom 29.07.2020

16. September 2020

Der ITVA begrüßt ausdrücklich das Ziel des baden-württembergischen Umweltministeriums, im Rahmen der Neuordnung des Abfallrechts in Baden-Württemberg auf die Vermeidung und Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen hinzuwirken und den Bodenschutz zu stärken. Für sehr problematisch halten wir die Regelungen in § 3 Abs. 5 LKreiWiG und in § 2 Abs. 3 Satz 3 LBodSchAG. Hiernach ist der bodenkundliche Baubegleiter dazu verpflichtet, ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen die Verpflichtung der Abfallerzeuger und –besitzer zur ökologisch hochwertigen Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen, zur Erstellung eines Abfallverwertungskonzeptes sowie Verstöße gegen das Bodenschutzkonzept den zuständigen Behörden zu melden. Wir empfehlen, § 3 Abs. 5 LKreiWiG und § 2 Abs. 3 Satz 3 LBodSchAG ersatzlos zu streichen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

 

Kunststoffe in der Umwelt – ein Problem für unsere Böden oder nur falscher Alarm? Aufruf zum ScienceSlam-Wettbewerb

16. September 2020

Aufruf zum ScienceSlam-Wettbewerb – Fachtagung der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt am 03. Dezember 2020 zum Weltbodentag am 05.12.2020.
Thema: „Kunststoffe in der Umwelt – ein Problem für unsere Böden oder nur falscher Alarm?“

Die drei besten Beiträge werden mit 400 € / 300 € / 200 € honoriert. Nach aktuellem Stand werden die Autorinnen und Autoren dieser drei Beiträge zudem (abhängig von den zu diesem Zeitpunkt geltenden Corona-Regeln) zur Präsentation am 3. Dezember 2020 in die KBU-Fachtagung eingeladen. Reisekosten werden nach Bundesreisekostengesetz (BRkG) erstattet. Darüber hinaus sollen die besten 5 Beiträge auf der Webseite der KBU bzw. des UBA veröffentlicht werden.

Deadline 01.10.20. Anmeldung bei sj@kommunalwirtschaft.eu  

 

Landwirtschaft und Biodiversität brauchen gesunde Böden –  Bündnis fordert mehr Bodenschutz in Deutschland und Europa

16. September 2020

Auch in diesem Jahr führen Hitze und Trockenheit in den meisten Teilen Deutschlands den Menschen vor Augen, wie abhängig gerade Felder, Wiesen und Wälder von den elementaren Naturgrundlagen Wasser und Boden sind. Ein Bündnis aus Umweltbehörden, Wissenschaft und Verbänden zeigt nun auf, was zu tun wäre, um der Klimakrise zu begegnen und stellt Schritte für mehr Bodenschutz vor.

Mehr Informationen:

Link zur Pressemitteilung

Das Forderungspapier steht zur Verfügung unter:www.umweltbundesamt.de/publikationen/boden-biodiversitaet-forderungen-an-die-politik

 

Viel zu tun im EU-Bodenschutz

20. August 2020

Im nächsten Jahr will die EU-Kommission ihre thematische Strategie zum Bodenschutz aktualisieren. Das ist auch dringend nötig, um den Schutz dieses Umweltmediums zu verbessern. Das zeigen Pläne in der EU-Biodiversitätsstrategie, Daten zu Bodenerosion und die Forderungen der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt.

2021 will die EU-Kommission ihre thematische Strategie für den Bodenschutz der EU aktualisieren. Auch ein Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden ist für 2021 geplant. Die Bodenversiegelung und die Sanierung kontaminierter Brachflächen sollen in der künftigen Strategie für eine nachhaltige bauliche Umwelt behandelt werden. Alles Strategien dürften bereits in Arbeit sein.

Weiterlesen: https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2020-naturschutz-biodiversitaet/viel-zu-tun-im-eu-bodenschutz/

 

Stellenausschreibung: Referatsleitung „Altlasten, Deponien“ im LBEG

21. Juli 2020

Das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Leiter*in für das Referat „Altlasten, Deponien“. Weiterlesen

Handlungsanleitung zum Umgang mit der Ergebnisunsicherheit bei der Über- und Unterschreitung von Prüf- und Maßnahmenwerten für den Vollzug der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

17. Juli 2020

Die Publikation „Handlungsanleitung zum Umgang mit der Ergebnisunsicherheit bei der Über- und Unterschreitung von Prüf- und Maßnahmenwerten für den Vollzug der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung„, UBA-Texte 85-2020, steht zum Download zur Verfügung unter https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/handlungsanleitung-umgang-der-ergebnisunsicherheit

Altlastensymposium 2021

Das ITVA-Altlastensymposium 2021 findet vorbehaltlich der weiteren Pandemie-Entwicklung vom 17.-19. März 2021 in Berlin-Adlershof statt.

Weitere Informationen lesen Sie auf der Tagungsseite.