Aktuelles

Keine Zustimmung für Geologiedatengesetz

20. Mai 2020

Das vom Bundestag beschlossene Geologiedatengesetz hat im Bundesrat keine Zustimmung erhalten: Die dafür erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen wurde im Plenum am 15. Mai 2020 nicht erreicht. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort mit dem Bundesrat über einen Kompromiss zu verhandeln.

Weitere Informationen und die zugehörigen Drucksachen finden Sie auf der Website des Bundesrates.

Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa

18. Mai 2020

Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlicht Umweltgutachten 2020 „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlieren Klimawandel und Biodiversitätsverlust aktuell an Aufmerksamkeit. Die langfristige Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen bleibt aber bestehen.

Auf der Homepage des SRU stehen das das Gutachten, eine Kurzfassung sowie eine begleitende Pressemitteilung zur Verfügung.

Neues Softwaretool zur Bewertung des Einsatzes von mineralischen Ersatzbaustoffen

14. Mai 2020

Zur Bewertung des Einsatzes von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB) steht jetzt kostenlos eine anwenderfreundliche Software zur Verfügung – das Excel-basierte BEMEB-Tool (Bewertung des Einbaus mineralischer Ersatzbaustoffe).

Wird das Softwaretool mit eigenen Daten gespeist, kann auch hier ein medienschutzbasierter Einsatz prognostiziert werden.

Links:

Europaweite Befragung zu per-und polyfluorierten Chemikalien gestartet

13. Mai 2020

Die Chemikalienbehörden Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande, Norwegens und Schwedens arbeiten derzeit an einem Vorschlag für ein umfassendes Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS). Dies geschieht im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH. Alle Verwendungen dieser Stoffe, die nicht als „gesamtgesellschaftlich unabdingbar“ gelten, sollen künftig verboten werden. Welche Verwendungen für sie als solche gelten, können Unternehmen, die PFAS verwenden oder deren Produkte PFAS enthalten, bis zum 31. Juli 2020 gegenüber den Behörden darlegen.

Neben Unternehmen können auch Forschungsinstitutionen und NGOs sowie Bürgerinnen oder Bürger an der Befragung teilnehmen. Nähere Informationen zur Teilnahme an der Befragung gibt es auf der Website der deutschen Bundesstelle für Chemikalien.

Weitere Auskünfte zu PFAS stellt das BMU auf seiner Website zur Verfügung: www.bmu.de/faqs/per-und-polyfluorierte-chemikalien-pfas.

VUP-Corona-Forum geht an den Start

1. April 2020

Fragen und Antworten, Praxisaustausch und schnelle Information

Das Coronavirus stellt auch Laborunternehmen auf die Probe. Schnelle, zuverlässige Infos und Praxistipps von anderen Laborexperten/ Laborunternehmern sind wichtiger denn je. Diesen Austausch fördert das neue VUP-CORONA-FORUM, das heute an den Start geht. Eine Anmeldung zum (nicht öffentlichen) Forum ist ab sofort möglich. Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) lädt alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder zu diesem Forum ein. Informationen zum VUP-Corona-Forum gibt`s auf der Internetseite des VUP.

Link: Leitfaden „Wie funktioniert das VUP-Corona-Forum und wie melde ich mich an?“ 

„Woche der Umwelt“ wird um ein Jahr verschoben

1. April 2020

Angesichts der Corona-Pandemie haben Bundespräsidialamt und Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) die für den 9. und 10. Juni im Park von Schloss Bellevue geplante Schau innovativer Ideen und Projekte rund um die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit abgesagt. „Wir bedauern das außerordentlich. Aber die aktuelle Situation lässt uns keine andere Wahl“, betont DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. Rund 190 Aussteller wollten ursprünglich am Amtssitz des Bundespräsidenten in der Hauptstadt geplant 12.000 bis 15.000 Besuchern ihre Ideen präsentieren, mit ihnen diskutieren und die ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Vorgesehen ist jetzt, die geplante Veranstaltung ins nächste Jahr zu verschieben. Ein neuer Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Das Programm für 2021 wird aktuellen Themen angepasst.

Gesetzesänderung ermöglicht Online-Mitgliederversammlungen

30. März 2020

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

In § 5 Vereine und Stiftungen ist geregelt:

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederver-sammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Die entsprechenden Optionen werden vom Vorstand des ITVA geprüft.

Beschluss des Bundesrates: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Update GeolDG: 9. März 2020 – Öffentliche Anhörung “Geologiedatengesetz (BT-Drs. 19/17285)”

5. März 2020

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat am 09. März 2020 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen zum  Regierungsentwurf  “Geologiedatengesetz (BT-Drs. 19/17285)” durchgeführt.

Das Wortprotokoll und die Stellungnahmen finden Sie unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen/684926-684926

Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG)

24. Februar 2020

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner 985. Sitzung eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG) abgegeben.

Bayerischer Verfüll-Leitfaden veröffentlicht

31. Januar 2020

Der fortgeschriebene bayerische Verfüll-Leitfaden ist ab sofort im Internet unter folgender Adresse abrufbar:
www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/grundwasser/doc/verfuell.pdf

Altlastensymposium 2020

Das ITVA-Altlastensymposium 2020, 18.-20. März 2020, wurde angesichts der Entwicklung zum Coronavirus mit steigenden Fallzahlen abgesagt.

Weitere Informationen lesen Sie auf der Tagungsseite.