Aktuelles

BMU notifiziert Mantelverordnung bei der EU und fügt Länderöffnungsklausel ein

5. März 2021

Presseberichten zufolge hat das Bundesumweltministerium die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz in Brüssel notifiziert. Der Ende Februar der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf ist demnach nahezu deckungsgleich mit der Fassung des Bundesratsbeschlusses von Anfang November. In der Bundes-Bodenschutzverordnung wurde unter § 8 ein neuer Absatz 8 eingefügt, der es den Bundesländern erlauben soll, eigene Regelungen für die Verfüllung von Gruben und Abgrabungen zu treffen: „Die Länder können Regelungen treffen, dass auch andere als die in Absatz 1 genannten Materialien zur Verfüllung genutzt werden und Überschreitungen der Werte nach Anlage 1 Tabellen 4 und 5 zulässig sind, wenn nachgewiesen wird, dass eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung erfolgt“. Damit hat die vom Bundesland Bayern vehement geforderte Länderöffnungsklausel doch noch Eingang in die Verordnung gefunden. […weiterlesen].

Wie die Bundesländer auf diese neue Wende in dem seit über 15 Jahren in der Bearbeitung befindlichen Verordnungsverfahren zur bundeseinheitlichen Regelung der Verwertung mineralischer Abfälle nun reagieren werden, bleibt abzuwarten. Denn jede Änderung des Verordnungsentwurfs bedeutet, dass sich im weiteren Verordnungsverfahren nochmals der Bundesrat mit der Mantelverordnung befassen muss. Ob dies noch in der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung gelingt, ist angesichts des engen Zeitkorridors aber zumindest fraglich.

ITVA-Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sog. Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz) mit Stand 06.11.2020

19. Februar 2021

Als technisch-wissenschaftlicher Verband mit vielfältigen Erfahrungen bei der Altlas­tensanierung und beim Flächenrecycling nimmt der Ingenieurtechnische Verband für Altlastenmanagement und Flächenrecycling e.V. (ITVA) zum Entwurf der Mantel­verordnung nach dem Stand des Bundesratsbeschlusses vom 06.11.2020 nachfolgend Stellung:

ITVA-Stellungnahme MantelV_BR06112020_19.02.2021

Gesunde Böden – aktuelle Konsultation zur EU-Bodenstrategie

5. Februar 2021

Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie 2030 will die EU-Kommission eine Bodenstrategie und eine neue Forststrategie beschließen. Dazu sowie zum Null-Schadstoff-Aktionsplan, zur nachhaltigen Fischerei und zum Verbot des Elfenbeinhandels können Sie Ihre Meinung einbringen.

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Fachplaner/-in Kampfmittelräumung – Postgraduale akademische Zusatzausbildung

28. Januar 2021

Freischaltung der Anmeldung – Modul 1 im September 2021 

Ein neuer Durchgang der postgradualen akademischen Zusatzausbildung zum/zur Fachplaner/in Kampfmittelräumung (FaPKa) startet im September 2021. Experten aus Wirtschaft, Behörden und Bundeswehr werden im ersten der insgesamt vier Module über die Grundlagen und die Organisation der Kampfmittelräumung referieren. Die Veranstaltung wird vom 20. September bis 01. Oktober 2021 auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München stattfinden und umfasst neben dem theoretischen Unterricht auch praktische Veranschaulichungen und Demonstrationen zur Vertiefung der Lehrinhalte.

Mehr Info

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Altlastensymposium 2021, 22.-24. September 2021, Berlin

17. Januar 2021

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung findet das Altlastensymposium 2021 vom 22. -24. September 2021 in Berlin statt. Der zunächst unter Vorbehalt angekündigte Termin im März entfällt.

Statement des ITVA zur neuen Bodenstrategie der EU

10. Dezember 2020

Roadmap „ New Soil Strategy – healthy soil for a healthy life”Statement of the German Scientific-technical Association for Environmental Remediation and Brownfield Redevelopment (ITVA)

ITVA welcomes that the European Commission will revise the Thematic Strategy for Soil Protection and emphasize the importance of soil as a limited resource.

European and international initiatives and agreements must be taken into account in the revision of the Thematic Strategy. These include in particular the United Nations Sustainable Development Goals (SDGs), the European Green Deal, the EU Mission „Soil Health and Food“, the EU Biodiversity Strategy, the EU Chemicals Strategy for Sustainability and the FAO Global Soil Partnership. The protection of soil biodiversity and the maintenance and improvement of soil ecosystem services in general must be integrated into all policy areas.

Beyond a revision of the Thematic Strategy for Soil Protection, it is still urgently necessary to implement a European soil framework directive in order to provide a legally binding European framework for soil protection. An EU Soil Framework Directive should be developed in a broad-based process involving all stakeholders. This also includes uniform assessment standards for soil damage, so that a uniform approach is possible without distorting competition, as is also the case with the implementation of the Water Framework Directive and air pollution control.

The Thematic Strategy for Soil Protection must contain specific binding targets for good ecological soil status, regulations on land use, specifications for EU-wide quality requirements, e.g. with regard to contamination. In addition, uniform standards (assessment, precautionary, test and limit values) should be established for a common responsible approach to soil damage.

Progress in identifying and remediating contaminated sites and address diffuse contamination must soon be achieved. Damaged soil must be restored. The polluter pays principle must be applied consistently. Special attention is currently required for per- and polyfluoroalkyl substances (PFAS) due to the high level of soil and water contamination in the EU and worldwide.

Soil protection cannot be carried out only locally, regionally or nationally. Climate protection/change, soil erosion, desertification, the protection of „good“ soils for food security are European issues that must also be discussed and resolved at European level. There are complex interrelationships between soil and climate, some of which have increasing feedback effects. One part of the strategy must be to raise public awareness of the urgent need for soil protection.

The rate of land take, urban sprawl and sealing must be reduced significantly to achieve land degradation neutrality by 2030 and no net land take by 2050. When creating new living space, focus on brownfield redevelopment, i.e. re-use formerly built-up areas, the redensification of less used sites.

Lössboden ist „Boden des Jahres 2021“

4. Dezember 2020

Der Lössboden ist „Boden des Jahres 2021“. Die Entscheidung wurde am heutigen Freitag (04.12.2020) bei einer Festveranstaltung in Hannover, die vom „Kuratorium Boden des Jahres“ und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gemeinsam ausge-richtet wurde, offiziell bekanntgegeben. Die Veranstaltung, die jährlich zum „Internationalen Tag des Bodens“ stattfindet, wurde aufgrund der Corona-Pandemie im Hybrid-Format mit Gästen vor Ort sowie rund 200 online eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. …weiterlesen

EU-Aktionsplan „Auf dem Weg zu einem Null-Schadstoff-Ziel der EU für Luft, Wasser und Boden“

13. November 2020

Bis 10.02.2021:
Saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Böden, gesunde Ökosysteme und eine gesunde Lebensumwelt für die Europäer*innen – das Ziel der Null-Verschmutzung muss die EU in all ihre Entwicklungen einbeziehen und das Wirtschaftswachstum von der Zunahme der Verschmutzung abkoppeln. Ziel dieser Konsultation ist es, die Meinungen von Bürger*innen und Interessenträgern zum EU-Aktionsplan „Auf dem Weg zu einem Null-Schadstoff-Ziel der EU für Luft, Wasser und Boden“ einzuholen.

Zur Beantwortung des Fragebogens

Gesunde Böden – eine neue Bodenstrategie der EU

13. November 2020

bis 10.12.2020:
Es geht der EU-Kommission darum, die derzeitige Strategie zur Bekämpfung der Bodenverschlechterung und zur Erhaltung der Bodenressourcen („Bodendegradationsneutralität“) zu aktualisieren. Die Ziele lauten:

  • Schutz der Bodenfruchtbarkeit
  • Verringerung von Erosion und Versiegelung
  • Steigerung des Gehalts an organischer Substanz
  • Ermittlung von kontaminierten Flächen
  • Sanierung geschädigter Böden
  • Definition des Begriffs „guter ökologischer Zustand“ für Böden

Gesunde Böden seien von entscheidender Bedeutung, damit die Klima- und Biodiversitätsziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals erreicht werden können. Feedback geben zum Fahrplan

8. Umweltaktionsprogramm

13. November 2020

Bis 31.12.2020:
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 vorgelegt, auf dass Interessierte nun reagieren können. Das achte Umweltaktionsprogramm (8. UAP) stützt die Ziele des Europäischen Green Deals (EGD) und bekräftigt außerdem das langfristige Ziel „gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ bis 2050, das bereits im 7. UAP eingeführt wurde. Da viele „typische UAP-Ziele“ im EGD enthalten sind, betont der Vorschlag besonders den Überwachungsrahmen und die Kontrollfunktion des 8. UAP.
Feedback geben zum Vorschlag für ein 8.UAP
 [COM(2020)652 final]