Aktuelles

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

In § 5 Vereine und Stiftungen ist geregelt:

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederver-sammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Die entsprechenden Optionen werden vom Vorstand des ITVA geprüft.

Beschluss des Bundesrates: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat am 09. März 2020 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen zum  Regierungsentwurf  „Geologiedatengesetz (BT-Drs. 19/17285)“ durchgeführt.

Das Wortprotokoll und die Stellungnahmen finden Sie unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen/684926-684926

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner 985. Sitzung eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG) abgegeben.

Deutschland ist ein Land, in dem seit Jahrhunderten Bergbau bzw. Rohstoffabbau betrieben wird. Aktuell entstehen große Herausforderungen durch die geplante Einstellung des Kohleabbaus. Die Bewertung daraus resultierender möglicher Umweltgefährdungen erfordert gegenwärtig und auch zukünftig eine permanente, wissenschaftliche und interdisziplinäre Beschäftigung mit den Bergbaugebieten.

Der Vorstand des ITVA hat daher beschlossen, einen Arbeitskreis Bergbaufolgen zu gründen. An einer Mitarbeit Interessierte werden gebeten, sich bei der ITVA-Geschäftsstelle (Tel.: 030/ 48 63 82 80, E-Mail: info@itv-altlasten.de) zu melden.

Der Altlastenausschuss der LABO stellt eine zusammenfassende Darstellung der Förderinstrumente für die Erkundung und Sanierung von Altlasten in den Bundesländern zur Verfügung.